ABC - STRAFRECHT
Anklage / Anklageschrift
Besteht nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht, so erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, indem sie die Anklageschrift beim zuständigen Gericht einreicht.


Beschlagnahme
Die Beschlagnahme ist die förmliche Sicherstellung von Beweismitteln und Führerscheinen. Die Beschlagnahme wird durch einen gerichtlichen Beschluss angeordnet und ist also durch einen Richter zu beschließen. Liegt allerdings Gefahr im Verzug vor, kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen angeordnet werden.


Cannabis
Cannabis gehört zu den Betäubungsmitteln gem. § 1 Anlage 1 – 3 Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz in nicht geringer Menge von Cannabis kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe führen.


Durchsuchung
Die Durchsuchung dient dem Auffinden von Beweismitteln. Sie ist sowohl beim Verdächtigen als auch beim Unverdächtigen möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.


Einstellung
Die Staatsanwaltschaft stellt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten ein, wenn ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Ein Verfahren kann auch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Selbst nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist die Einstellung durch das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen möglich.


Festnahme
Der Betroffene, der von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei festgenommen wurde, muss unverzüglich, spätestens aber am Folgetag nach der Festnahme dem Haftrichter vorgeführt werden.


Gnadengesuch
Ist ein Betroffener rechtskräftig durch ein Gericht verurteilt worden, so kann er ein Gnadengesuch stellen, sofern nicht spezielleren Rechtsbehelfe möglich sind. Ein erfolgreiches Gnadengesuch führt dazu, dass die ursprüngliche Strafe gemildert, umgewandelt oder sogar erlassen.


Haftbefehl
Der Haftbefehl wird vom hierfür zuständigen Richter angeordnet, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Darüber hinaus muss ein Haftgrund vorliegen. Klassische Haftgründe sind Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr sowie die Wiederholungsgefahr. Ein Haft befehl kann auch erlassen werden, wenn der Verdacht eines Schwerstdeliktes besteht. Die Untersuchungshaft muss zudem im Hinblick auf den Tatvorwurf und der zu erwartenden Strafe nicht unverhältnismäßig sein.


In dubio pro reo
Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ = „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist der Angeklagte freizusprechen, wenn dem Gericht nach Beweisaufnahme und Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten verbleiben.


Jugendstrafrecht
Das Jugendstrafrecht ist vorrangig vom Erziehungsgedanken getragen. Jugendstrafrecht ist anwendbar auf Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch auf Heranwachsende im Alter, die das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr erreicht haben, kann unter besonderen Voraussetzungen noch Jugendstrafrecht angewendet werden.


Kaution
Unter den Voraussetzungen des § 116 StPO kann der Richter den Vollzug eines Untersuchungshaftbefehls gegen Leistung einer Kaution aussetzen.


Ladung
Einer Ladung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft bzw. der Bußgeldbehörde ist Folge zu leisten. Demgegenüber besteht aufgrund einer polizeilichen Ladung keine Verpflichtung zum Erscheinen.


Maßregeln
Statt einer Strafe oder auch neben einer Strafe kann das Gericht in einem Urteil die Maßregel der Besserung und Sicherung aussprechen. Freiheitsentziehende Maßregeln führen zu einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Entziehungsanstalt. Weitere Maßregeln sind die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Anordnung eines Berufsverbots oder die Anordnung von Führungsaufsicht. Durch die Maßregel ist die Unterbringung von Tätern möglich, die schuldunfähig sind und daher anderenfalls straffrei blieben. Bei schuldfähigen Personen kann die Maßregel neben die Strafe treten. Die Maßregel soll der Gefahrenabwehr dienen.


Nebenklage
Die Nebenklage eröffnet dem Opfer einer der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO genannten Straftaten die Möglichkeit, sich der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anzuschließen. Das Opfer hat dann eigene Mitwirkungsrechte im Strafverfahren als Verfahrensbeteiligter und ist nicht zur Zeuge. Dem Opfer kann vom Gericht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, der dann die Interessen des Opfers vertritt.


Ordnungswidrigkeit
Gesetzesverstöße, die nach Gesetzen außerhalb des Strafgesetzbuches geahndet werden, stellen regelmäßig Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße belegt werden. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt mit dem Vorverfahren, welches durch Einstellung oder eine Verwarnung abgeschlossen werden kann. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem eine Geldbuße verhängt wird. Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet das Gericht nach öffentlicher Hauptverhandlung oder durch Beschluss.


Pflichtverteidigung
Dem Betroffenen ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn die Verteidigung gemäß § 140 StPO notwendig ist. Der Betroffene kann selbst einen Rechtsanwalt benennen, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und der Angeschuldigte keinen Rechtsanwalt seiner Wahl benennt, wird ihm ein Pflichtverteidiger durch das Gericht beigeordnet.


Rechtsmittel / Revision
Gegen ein Urteil des Amtsgerichts kann binnen einer Woche nach Verkündung der Entscheidung Berufung zum Landgericht eingelegt werden. Die Berufung führt zu einer neuen Verhandlung über die Sache. Ausnahmsweise kann gegen ein amtsgerichtliches Urteil die sog. Sprungrevision eingelegt werden. Diese führt nicht zur Neuverhandlung in der Revisionsinstanz, sondern im Erfolgsfalle zur Zurückverweisung an das Amtsgericht. Gegen ein Urteil des Landgerichts kann Revision binnen einer Woche nach Verkündung der Entscheidung Revision eingelegt werden. Mit der Revision kann nur noch die Verletzung formellen oder materiellen Rechts gerügt werden. Eine weitere Neuverhandlung findet in der Revisionsinstanz nicht statt.


Strafbefehl
Strafbefehle werden bei einfach gelagerten Sachverhalten erlassen, die die Durchführung einer Hauptverhandlung entbehrlich erscheinen lassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht statt der Durchführung einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren einen Strafbefehl gegen den Angeschuldigten erlassen, sofern lediglich eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze, Verwarnung mit Strafvorbehalt und Fahrverbote ausgesprochen werden. Ferner kommt der Erlass eines Strafbefehls dann in Betracht, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung bis zu 2 Jahren oder der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bei gleichzeitiger Aussetzung zur Bewährung beabsichtigt ist. Gegen einen Strafbefehl kann binnen 2 Wochen ab Zustellung Einspruch bei dem Gericht eingelegt werden, das den Strafbefehl erlassen hat. Wurde ein Einspruch rechtzeitig eingelegt, wird die Hauptverhandlung durchgeführt und über den Tatvorwurf mündlich verhandelt.


Täter-Opfer-Ausgleich
In geeigneten Fällen kann ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt werden. Sofern sich der Täter bemüht, den eingetretenen Schaden wieder gutzumachen und einen Ausgleich mit dem Verletzten erreicht, kann dieser Umstand zur Strafmilderung führen. Das Gericht kann in diesem Fällen sogar ganz von einer Strafe absehen, wenn keine höhere Freiheitsstrafe als bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen auszusprechen wäre.


Untersuchungshaft
Hat das Gericht einen Haftbefehl erlassen und die Vollstreckung nicht außer Vollzug gesetzt, ist der Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Untersuchungshaft soll die Durchführung des Strafverfahrens sicherstellen. Die erlittene Zeit der Untersuchungshaft wird auf eine später etwa ausgeurteilte Freiheitsstrafe angerechnet.


Versuch einer Straftat
Gem. § 23 StGB ist der Versuch eines Vergehens nur dann strafbar, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar. Wer vom Versuch freiwillig zurücktritt und die weitere Tatausübung vor Vollendung aufgibt, wird nicht bestraft, § 24 StGB.


Wiederaufnahme
Ein mit einer rechtskräftigen Verurteilung abgeschlossenes Verfahren kann gem. § 359 StPO wieder aufgenommen werden, wenn die in dieser Vorschrift benannten Voraussetzungen vorliegen und die Entscheidung fehlerhaft war. Die in § 359 StPO genannten gesetzlichen Wiederaufnahmegründe sind abschließend und können nicht durch weitere Gründe erweitert werden. Eine Wiederaufnahme kommt u. a. in Betracht, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden können, die zu einer Aufhebung oder Abänderung des Urteils führen würden. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist beim zuständigen Gericht einzureichen.


Zeuge
Der Zeuge ist regelmäßig im Rahmen der Beweisaufnahme von maßgeblicher Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. Ein Zeuge hat einer Ladung Folge zu leisten. Unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 52, 55 StPO hat der Zeuge ein Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht, wenn er mit dem Angeklagten verwandt ist oder mit der Aussage sich oder einen Angehörigen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen könnte. Der Zeuge ist vom Gericht über diese Rechte zu belehren. Der Zeuge ist berechtigt, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zum Termin hinzuzuziehen. Das Gericht ordnet einen Rechtanwalt als Zeugenbeistand bei, wenn den schutzwürdigen Interessen des Zeugen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, § 68 b Abs. 2 StPO.